Fassung vom 13. Oktober 2026 · gültig für Verträge ab Wirksamwerden
1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
1.1 Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Überlassung der Software INNRIDE durch KORS Technologies GmbH in Gründung (im Folgenden „Anbieter"), an Kunden.
1.2 Der Anbieter kontrahiert ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG. Ein Vertrag mit Verbrauchern kommt nicht zustande. Der Kunde sichert bei Vertragsabschluss zu, in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu handeln.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht gesondert widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.
1.4 Der Vertrag kommt zustande durch Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs. Angaben auf der Website sind unverbindliche Einladungen zur Angebotslegung.
1.5 Diese Bedingungen werden wirksam, sobald der Anbieter die für die Erbringung erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt hat. Bis dahin erfolgt eine Nutzung ausschließlich unentgeltlich und ohne Leistungsanspruch.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden INNRIDE als über das Internet nutzbare Software zur Verfügung (Software as a Service). Eine Überlassung des Programmcodes oder eine Installation beim Kunden ist nicht geschuldet.
2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsabschluss vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem gewählten Angebot. Der Kunde erhält Zugang zu seinem Arbeitsbereich.
2.3 Der Übergabepunkt der Leistung ist der Ausgang des Rechenzentrums, in dem die Software betrieben wird. Die Internetverbindung, die Endgeräte und die dafür erforderliche Software liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
2.4 Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Er ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, sofern der vertraglich vereinbarte Zweck erhalten bleibt und dem Kunden daraus keine unzumutbaren Nachteile entstehen. Der Entfall wesentlicher Funktionen wird mindestens drei Monate vorher in Textform angekündigt; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt zu.
2.5 INNRIDE unterstützt Buchungen, Fahrten und Disposition von Taxi- und Transferunternehmen. Enthaltene Einrichtung, laufender Betrieb und Zusatzleistungen ergeben sich aus dem vereinbarten Angebot.
2.6 Der Kunde bleibt für die Durchführung seiner Beförderungsleistungen, Konzessionen, Fahrpreise, Personal und die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten verantwortlich. Der Anbieter der Software ist nicht Beförderungsunternehmer und wird nicht Vertragspartner der Fahrgäste.
2.7 Angebundene Karten-, Kommunikations- oder Zahlungsdienste unterliegen zusätzlich den Bedingungen der jeweiligen Anbieter. Ihre Nutzung und etwaige gesonderte Kosten werden im Angebot festgelegt.
2.8 KI-Funktionen gehören nur bei ausdrücklicher Vereinbarung zum Leistungsumfang. Ihre Ergebnisse können fehlerhaft oder unvollständig sein und sind vom Kunden vor Verwendung zu prüfen.
2.9 Der Kunde legt fest, welche Buchungs- und Fahrtdaten seine berechtigten Benutzer sehen dürfen. Für Informationen und Datenschutzhinweise gegenüber Fahrgästen ist der Kunde verantwortlich.
2.10 Die Fahrer-Web-App wird im Browser genutzt. Eine angekündigte native iOS-App gehört erst dann zum geschuldeten Leistungsumfang, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Testzugang
3.1 Der Anbieter kann einen befristeten Testzugang unentgeltlich zur Verfügung stellen. Für diesen gelten die Bestimmungen dieser Bedingungen mit Ausnahme jener über Entgelt, Verfügbarkeit, Gewährleistung und Datensicherung.
3.2 Der Testzugang begründet keinen Anspruch auf Verfügbarkeit, auf Erhalt der erfassten Daten oder auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrags. Nach Ablauf ist der Anbieter berechtigt, den Zugang samt Inhalt entschädigungslos zu löschen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, keine für seinen Betrieb wesentlichen Daten ausschließlich im Testzugang zu führen.
3.3 Demonstrationszugänge dienen ausschließlich der Erprobung mit Beispieldaten. Echte Fahrgast- oder Buchungsdaten dürfen nur im dafür vorgesehenen, vertraglich eingerichteten Kundenbetrieb verarbeitet werden.
4. Nutzungsrecht
4.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software bestimmungsgemäß im eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen.
4.2 Der zulässige Umfang der Nutzung, insbesondere Benutzer und Fahrzeuge, richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Persönliche Zugangsdaten dürfen nicht gemeinsam verwendet werden.
4.3 Untersagt sind insbesondere: die Weitergabe der Nutzungsmöglichkeit an Dritte gegen Entgelt, das Zurückentwickeln, Entschlüsseln oder Nachbauen der Software, das automatisierte Auslesen von Inhalten über die vorgesehenen Schnittstellen hinaus sowie Handlungen, die geeignet sind, die Verfügbarkeit für andere Kunden zu beeinträchtigen.
4.4 Konzernunternehmen des Kunden gelten als Dritte, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5. Verfügbarkeit und Wartung
5.1 Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit sie im Angebot oder in einer gesonderten Leistungsvereinbarung festgelegt ist. Messpunkt ist der Übergabepunkt nach Punkt 2.3.
5.2 Nicht als Ausfall gelten: angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Ausfälle von Netzbetreibern oder Rechenzentren, sowie Beeinträchtigungen, die auf Handlungen des Kunden zurückgehen.
5.3 Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Zeiten von Montag bis Freitag, 6 bis 18 Uhr, durchgeführt und mindestens 48 Stunden vorher angekündigt. Sicherheitsrelevante Eingriffe darf der Anbieter ohne Vorankündigung vornehmen.
5.4 Gutschriften bei Unterschreitung einer vereinbarten Verfügbarkeit richten sich nach der jeweiligen Leistungsvereinbarung. Gesetzliche und vertragliche Ansprüche nach den Punkten 12 und 13 bleiben unberührt.
6. Unterstützung
6.1 Der Anbieter beantwortet Anfragen zur Nutzung der Software über die in der Anwendung vorgesehene Support-Funktion sowie per E-Mail an Werktagen von Montag bis Freitag.
6.2 Der Anbieter bemüht sich, auf Anfragen binnen eines Werktags zu reagieren. Eine Zusage bestimmter Lösungszeiten besteht nur bei gesonderter Vereinbarung.
6.3 Leistungen, die über die Beantwortung von Anwendungsfragen hinausgehen, insbesondere Datenübernahmen, Schulungen und kundenspezifische Anpassungen, werden gesondert beauftragt und nach Aufwand verrechnet.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde benennt eine ansprechbare Person und hält deren Kontaktdaten aktuell.
7.2 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, gibt sie nicht weiter und verpflichtet seine Benutzer entsprechend. Er meldet dem Anbieter unverzüglich jeden Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.
7.3 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung sämtlicher von ihm oder seinen Benutzern eingegebener Daten berechtigt ist, insbesondere zur Eingabe personenbezogener Daten Dritter.
7.4 Der Kunde stellt keine Inhalte ein, die gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Er hält den Anbieter hinsichtlich Ansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen, schad- und klaglos, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
7.5 Der Kunde prüft die von ihm erzeugten Auswertungen und Berichte vor deren Weitergabe an Dritte auf Richtigkeit.
7.6 Nutzt der Kunde Funktionen, die Daten seiner Mitarbeiter erfassen, insbesondere Zeitpunkte und Standorte von Einsätzen, informiert er seine Mitarbeiter darüber und holt, soweit arbeitsrechtlich erforderlich, die Zustimmung des Betriebsrats oder der Mitarbeiter ein.
7.7 Der Kunde übermittelt zur KI-Verarbeitung nur Inhalte, zu deren Weitergabe er berechtigt ist, und entfernt nicht erforderliche personenbezogene Daten.
8. Entgelt und Zahlung
8.1 Es gilt die bei Vertragsabschluss vereinbarte Preisliste. Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
8.2 Das auf der Website angebotene Standardpaket umfasst eine einmalige Zahlung von 2.490 Euro und ab dem zweiten Jahr 290 Euro jährlich, jeweils netto. Maßgeblich ist das bei Vertragsabschluss bestätigte Angebot. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; laufende Jahresentgelte werden im Voraus berechnet.
8.3 Erweiterungen, zusätzliche Leistungen und ein über das vereinbarte Angebot hinausgehender Nutzungsumfang bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Eine automatische monatliche Benutzer-Nachverrechnung findet nicht statt.
8.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Der Anbieter ist nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich zu sperren. Die Sperre lässt die Zahlungspflicht unberührt.
8.5 Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur aus demselben Vertragsverhältnis zu.
8.6 Anpassungen laufender Entgelte richten sich nach einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Der vereinbarte einmalige Einrichtungspreis wird dadurch nicht nachträglich geändert.
8.7 Aktionsangebote, etwa ermäßigte Entgelte in den ersten Monaten, gelten nur zu den im Angebot genannten Bedingungen und für den dort genannten Zeitraum. Danach gilt das reguläre Entgelt der vereinbarten Preisliste.
9. Datenschutz
9.1 Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, die vor Beginn der Verarbeitung abzuschließen ist und diesen Bedingungen vorgeht.
9.2 Der Anbieter verarbeitet die Daten des Kunden ausschließlich weisungsgebunden und im Rahmen der Leistungserbringung. Eine Nutzung zu eigenen Zwecken, insbesondere zu Werbe- oder Trainingszwecken, findet nicht statt.
9.3 Verarbeitungsorte, eingesetzte Auftragsverarbeiter und etwaige Übermittlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums werden in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung festgelegt. Drittlandübermittlungen setzen die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO voraus. Die Datenschutzhinweise der öffentlichen Produktwebsite ersetzen diese Vereinbarung nicht.
10. Datensicherung, Export und Rückgabe
10.1 Umfang, Rhythmus und Aufbewahrungsdauer der Datensicherungen werden in der Leistungsbeschreibung oder der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung festgelegt. Der Kunde nutzt die vorgesehenen Exportmöglichkeiten zur ergänzenden Sicherung betriebswichtiger Inhalte.
10.2 Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die in der Anwendung vorgesehenen Ausgabefunktionen exportieren.
10.3 Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten auf Verlangen binnen 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Nach Ablauf von 60 Tagen ab Vertragsende ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, sämtliche Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11. Vertraulichkeit
11.1 Die Vertragsparteien behandeln alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten, nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung. Diese Pflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort.
11.2 Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
12. Gewährleistung
12.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragsdauer die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und im Rahmen der Verfügbarkeit nach Punkt 5 nutzbar ist.
12.2 Mängel sind vom Kunden nachvollziehbar zu beschreiben, unter Angabe der Schritte, die zu ihrem Auftreten führen. Der Anbieter behebt Mängel innerhalb angemessener Frist. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit begründet keinen Gewährleistungsanspruch.
12.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird abbedungen. § 377 UGB bleibt unberührt.
12.4 Keine Gewährleistung besteht für Beeinträchtigungen, die auf unsachgemäßer Nutzung, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter oder auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen.
13. Haftung
13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt.
13.3 Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Datenverlust ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
13.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
14. Höhere Gewalt
Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegen und die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie Angriffe auf die Infrastruktur, befreien die betroffene Partei für deren Dauer von der Leistungspflicht. Dauert das Ereignis länger als zwei Monate an, kann jede Partei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist auflösen.
15. Vertragsdauer und Beendigung
15.1 Vertragsdauer, Umfang des laufenden Betriebs und Kündigungsbedingungen werden im Angebot ausdrücklich festgelegt. Monatliche SaaS-Tarife und deren Kündigungsfristen gelten für das INNRIDE-Einmalpreis-Angebot nicht automatisch. Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15.2 Das Recht zur Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung, bei erheblicher Verletzung der Pflichten nach Punkt 4 oder 7 sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
15.3 Mit Wirksamwerden der Beendigung endet das Nutzungsrecht. Für die Herausgabe und Löschung der Daten gilt Punkt 10.3.
16. Änderung dieser Bedingungen
16.1 Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an geänderte Leistungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
16.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens acht Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang, gelten sie als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei zum Wirksamkeitszeitpunkt kündigen.
17. Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden unter Nennung von Firma und Logo als Referenz anführen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen; der Anbieter entfernt die Nennung sodann binnen angemessener Frist.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für den Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.
18.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
18.4 Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter darf den Vertrag im Zuge einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer Übertragung des Geschäftsbetriebs auf einen Dritten übertragen; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
18.5 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.